Wie sicher ist die 100000 Euro EU Einlagensicherung?

Bei der Beteiligung der Sparer zur Rettung der zyprischen Banken handelt es sich nach Angaben der Verantwortlichen aus der EU-Gruppe um einen Einzelfall. Für Sparer innerhalb der EU-Währungsunion stellt sich die Frage, ob damit die EU Einlagensicherung nicht obsolet gewerden ist.

EU- Einlagensicherung im Notfall fraglich

Nach der letzten EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinie CELEX Nr: 309L0014 sind in der EU-Währungsunion Einlagen auf Giro, Tagesgeld- oder Festgeldkonten bis 100.000 Euro zu 100% geschützt. Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht findet sich auf http://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/BJNR184210998.html.

 

Die Europäische Kommission schreibt auf ihrer offiziellen Webseite unter „Einlagensicherungssysteme“:

„Einlagensicherungssysteme erstatten einen beschränkten Betrag an Einleger, deren Bank zusammenbricht. Aus Sicht der Einleger sichert dies einen Teil ihres Vermögens. Vor dem Hintergrund der Stabilität des Finanzsystems verhindert dieses Versprechen panische Geldabhebungen, die zu schwersten wirtschaftlichen Folgen führen können.“

 

Wird die Beteiligung der Sparer mit einem Einlagen-Konto bei einer Bank in Zypern umgesetzt, hat die EU klar gegen ihre eigens Recht verstoßen

Zukünftig können sich daher Sparer innerhalb der EU nicht mehr auf die Einlagensicherung, in welcher Höhe auch immer, verlassen. Die EU beugt in der Finanzkrise das Recht je nach Gutdünken, wo es gerade opportun ist.

Darüber hinaus sieht die Maßnahme in Zypern nicht nach einer Ad hoc Aktion aus. Die Umsetzung des „Hilfspakets“, also der bankseitige Abzug des Betrags für jedes Konto, bedarf einer längeren Vorausplanung bzw. strategischen Maßnahmen und Absprachen innerhalb der Politik und des Bankensektors. Auch die technischen Voraussetzungen müssen vorab geschaffen worden sein, da nach Verkündung des „Rettungspaketes“ die Geldautomaten bereits gesperrt und das Onlinebanking nicht oder nur eingeschränkt möglich war. Zumindest der Betrag, der den von jedem Konto zu entrichtende Obolus ausmachte war eingefroren. Dies legt eine detaillierte längerfristige Planung der Außerkraftsetzung der Einlagensicherung nahe.

Wieso zahlen zyprische Kontoinhaber Sparer für die Misswirtschaft zyprischen Banken?