Beispiele für  Rechtsfähigkeit nach BGB

Rechtsfähigkeit in DeutschlandWer rechtsfähig ist, kann selbstständig Träger von Rechten und Pflichten sein. Sowohl natürliche Personen als auch bestimmte Personengesellschaften und juristische Personen sind rechtsfähig. Sofern sich die Rechtsfähigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland bezieht, können nur natürliche Personen, die auch deutsche Staatsangehörige sind, die volle Rechtsfähigkeit erlangen.

Definition der  Rechtsfähigkeit nach deutschem Recht

Jeder Mensch in Deutschland als natürliche Person erlangt seine Rechtsfähigkeit mit der Geburt und verliert sie mit seinem Tod, wobei die deutsche Rechtsprechung den Hirntod als Beendigung der Rechtsfähigkeit zugrunde legt. Auch Minderjährige oder Personen, die unter Betreuung stehen, sind nach § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) rechtsfähig. Neben den natürlichen Personen wird auch allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts die Rechtsfähigkeit verliehen, damit sie einfacher ihre Rechte ausüben und ihren Pflichten nachkommen können. Juristische Personen des Privatrechts erlangen die Rechtsfähigkeit mit der Eintragung in das

  • Vereinsregister
  • Handelsregister oder
  • Genossenschaftsregister

 

Die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person endet mit der Liquidation des Unternehmens oder der Auflösung des Vereins. Juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird die Rechtsfähigkeit per Gesetz verliehen.

 

Rechtsfähigkeit und Kontoeröffnungen

Eine Kontoeröffnung, egal ob es sich dabei um ein Girokonto, ein Tagesgeldkonto oder um ein Festgeldkonto handelt, stellt einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen dem Kontoinhaber und der Bank dar. Deshalb können natürlichen Personen, da sie rechtsfähig sind, Konten eröffnen. Auch nicht geschäftsfähige Personen wie minderjährige Kinder sind nach § 107 BGB kontoberechtigt, wenn der Vertrag von ihrem gesetzlichen Vertreter unterschrieben wird. Hier finden Sie weitere Informationen wie Sie ein Tagesgeldkonto eröffnen, oder alternativ hier Tipps zur Festgeldkonto Eröffnung.

Bankkonten können aber auch von nicht rechtsfähigen Gruppen eröffnet werden, solange Geschäftsfähigkeit vorliegt. Beispiele dafür sind Personenvereinigungen und Vereine die nicht rechtsfähig sind. Ein Beispiel für nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind Erbengemeinschaften. Für die Kontoeröffnung ist hier nur die Identifikation mit einem Personalausweis oder Reisepass nötig. Bei nicht rechtsfähigen Vereinen wird zur Kontoeröffnung eine Kopie der genehmigten Satzung und der Legitimation des gesetzlichen Vertreters nötig.

 

 

Die Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften: Sitztheorie  vs. Gründungstheorie

Sitztheorie vs Gruendungstheorie: Die Rechtsfähigkeit ausländischer GesellschaftenSchon vor mehr als zehn Jahren hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in drei Urteilen zu der Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften geäußert. Dabei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die sogenannte Sitztheorie für Unternehmen innerhalb der Europäischen Union (EU) keine Gültigkeit mehr hat, sondern dass die Gründungstheorie anzuwenden ist.

Das bedeutet, dass eine Gesellschaft, die in einem EU-Staat rechtskräftig gegründet wurde, in allen Staaten der EU dieselben Rechte und Pflichten besitzt wie in ihrem Gründungsstaat. Daher unterliegen alle juristischen Personen der EU, unabhängig von ihrem Hauptsitz, bestimmten Haftungsbeschränkungen und sie können vor Gericht klagen und verklagt werden.

 

Partielle Rechtsfähigkeit

Bei den natürlichen Personen besitzt ein ungeborenes Kind, unter der Voraussetzung, dass es lebend geboren wird, eine partielle Rechtsfähigkeit, die ihm bestimmte Rechte einräumt. Auch Personengesellschaften, zu denen

  • Offene Handelsgesellschaften
  • Kommanditgesellschaften
  • nicht eingetragene Vereine
  • Partnerschaftsgesellschaften
  • Wohnungseigentümergesellschaften sowie
  • Außengesellschaften bürgerlichen Rechts

gehören, sind teilrechtsfähig, da ihre Rechtsfähigkeit in einigen Bereichen beschränkt ist.

 

Einige Gemeinschaften sind nicht rechtsfähig

Zu den nicht rechtsfähigen Gemeinschaften zählen zum Beispiel:

  • Investmentfonds
  • Erbengemeinschaften
  • Innengesellschaften bürgerlichen Rechts
  • Bruchteilgemeinschaften
  • der Restrukturierungsfonds zur Stabilisierung des Finanzsystems
  • der Nachlass eines Verstorbenen
  • der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, früher als GEZ bekannt

 

Nicht rechtsfähige Gemeinschaften können nicht vor Gericht im eigenen Namen Klage erheben, sie können nicht verklagt werden und sie sind nicht berechtigt, eine (weitere) Erbschaft anzunehmen.

 

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