Politisch exponierte Personen (PeP)- Definition & Liste

PeP - Liste der politisch exponierten PersonenFür Verbraucher taucht der Begriff „politisch exponierte Person“ meist erstmalig in Zusammenhang mit einer online Kontoeröffnung auf. Dort wird von einigen Banken eine Bestätigung in Form eines Klicks zur Frage „Sie sind keine politisch exponierte Person“ gefordert, um mit dem Ausfüllen des Formulars weitermachen zu können.

Letztlich geht es dabei um die Verhinderung von Geldwäsche bzw. der Geldwäscheprävention, sowie der Terrorismusfinanzierung. In der Vergangenheit sind Finanzsysteme von einem bestimmten, politikernahen Personenkreis, benutzt worden um Schwarzgelder oder auch Staatsgelder ins Ausland zu transferieren. Daraufhin hat es bereits 2000 erste Bemühungen durch die D7 Staaten gegeben, diese Vorgänge vollständig zu unterbinden. In der Schweiz erschien dazu 2002 der Bericht einer speziellen Arbeitsgruppe zur Geldwäsche mit dem Arbeitstitel „Sorgfaltspflichten von Banken und Effektenhändlern bei Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und Beziehungen zu politisch exponierten Personen“. Der Bericht ist auf der Webseite der Schweizer Finanzmarktaufsicht unter http://www.finma.ch/archiv/ebk/d/archiv/2002/pdf/neu090702-02d.pdf zu finden.

 

Die PeP RICHTLINIE 2006/70/EG DER KOMMISSION vom 1. August 2006

Anschließend gab es weitere Sitzungen verschiedener Länder zu diesem Thema, deren Verhandlungsergebnisse 2006 in die RICHTLINIE 2006/70/EG DER KOMMISSION vom 1. August 2006 mündeten. Die Definition für eine politisch exponierte Person wird hier wie folgt gegeben:

„Als politisch exponierte Personen gelten Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben, sowie deren unmittelbare Familienmitglieder oder Personen, die diesen bekanntermaßen nahe stehen.“

Die Richtline ist auf http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:214:0029:0034:DE:PDF einsehbar.

 

In Artikel 2 werden konkrete Beispiele gegeben

Politisch exponierte Personen (1) Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2005/60/EG umfasst „natürliche Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben“ folgende Personen:

a) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre

b) Parlamentsmitglieder

c) Mitglieder von obersten Gerichten, Verfassungsgerichten oder sonstigen hochrangigen Institutionen der Justiz, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel eingelegt werden kann;

d) Mitglieder der Rechnungshöfe oder der Vorstände von Zentralbanken;

e) Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte;

f) Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatlicher Unternehmen.

Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f gelten nicht für Funktionsträger, die mittlere oder niedrigere Funktionen wahrnehmen.

Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e gelten gegebenenfalls auch für Positionen auf Gemeinschaftsebene und internationaler Ebene.

 

(2) Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2005/60/EG umfasst „unmittelbare Familienmitglieder“ folgende Personen:
a) den Ehepartner;
b) den Partner, der nach einzelstaatlichem Recht dem Ehepartner gleichgestellt ist;
c) die Kinder und deren Ehepartner oder Partner;
d) die Eltern.

Für deutsche Behörden oder öffentliche Einrichtungen ist der Artikel 3 der EU-Richtlinie unter „Vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden“ bei der Kontoeröffnung und die für das Geldwäschegesetzt nötige Identitätsfeststellung beispielsweise über Postident wichtig:

  • b) die Identität des Kunden ist öffentlich nachprüfbar, transparent und steht zweifelsfrei fest
  • c) die Tätigkeiten des Kunden sowie seine Rechnungslegungspraktiken sind transparent

 

Der deutsche Sparer ist üblicherweise keine politisch exponierte Person und kann daher beruhigt die Frage bei der Kontoeröffnung rechtsverbindlich beantworten.

In Deutschland hat es zum Thema politisch exponierte Person im Juli 2014 eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag gegeben. Anlass sind die nach Medieninformationen unter dem Ex-Präsidenten Janukowitsch illegal außer Landes (Ukraine) gebrachten Staatsgelder. Mit der Anfrage soll der aktuelle Sachstand zur Geldwäschebekämpfung sowie der der konkreten Umsetzung nachgefragt werden.

 

 

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