Natürliche Personen

Der Begriff natürliche Person rechtlichDie Rechtsprechung unterscheidet zwischen natürlichen Personen und juristischen Personen. Der  Begriff: Eine natürliche Person ist jeder Mensch, der bestimmte Rechte besitzt und der gewissen Pflichten unterliegt. Gemäß § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird ein Mensch mit Vollendung der Geburt rechtsfähig und er verliert die Rechtsfähigkeit mit seinem Tod. In Ausnahmefällen kann auch ein ungeborenes Kind für rechtsfähig erklärt werden, zum Beispiel, um Erbe zu werden. Neben der Rechtsfähigkeit unterscheidet die deutsche Gesetzgebung noch die Handlungsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit.

 

Diese Rechte haben natürliche Personen

Jeder Mensch als natürliche Person hat bestimmte Rechte, die in unterschiedlichen Gesetzen geregelt sind. So dürfen natürliche Personen zum Beispiel:

  • eine Erbschaft annehmen oder ausschlagen
  • Verträge abschließen
  • am Rechtsverkehr teilnehmen
  • schriftliche und mündliche Erklärungen abgeben
  • Eigentum erwerben

 

So werden beispielsweise Girokonten oder Tagesgeldkonten von den Banken üblicherweise für natürliche Personen angeboten. Dabei kann das Konto als Einzelkonto oder als Gemeinschaftskonto eröffnet werden.

Deutlich seltener sind entsprechende Angebote für juristische Personen oder Personengesellschaften. Darunter fallen die sogenannten Firmentagesgelder. Juristisch und aus steuerlicher Sicht unterscheiden sich die Verträge zwischen den beiden Gruppen für die Kreditinstitute deutlich.

 

Diesen Pflichten unterliegen natürliche Personen

Eine der wichtigsten rechtlichen Pflichten natürlicher Personen ist die Pflicht, unter bestimmten Voraussetzungen Steuern zu zahlen (Einkommensteuer). Kinder unterliegen der Schulpflicht und die nächsten Angehörigen eines Verstorbenen müssen im Rahmen der Bestattungspflicht für eine ordnungsgemäße Beerdigung sorgen. Die Wehrpflicht wurde in Deutschland zum 1. Juli 2011 in Friedenszeiten ausgesetzt, sie besteht nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

 

Die Handlungsfähigkeit einer natürlichen Person

Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person beinhaltet lediglich die Fähigkeit, bestimmte Rechte und Pflichten zu haben. Die Handlungsfähigkeit geht einen Schritt weiter und definiert die Fähigkeit des Menschen, durch sein eigenes Handeln diese Rechte und Pflichten zu begründen. Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet zwei Formen der Handlungsfähigkeit:

  • Deliktfähigkeit bzw. Verschuldensfähigkeit, also die Fähigkeit, die Haftung für eine unerlaubte Handlung zu übernehmen (§§ 827 – 828, 276 Absatz 1 Satz 2 BGB)
  • Geschäftsfähigkeit, also die Fähigkeit, ein Rechtsgeschäft voll wirksam auszuführen (§§ 104 bis 113 BGB)

 

Die Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet zwischen folgenden Formen der Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen:

  • Geschäftsunfähigkeit
  • beschränkte Geschäftsfähigkeit
  • unbeschränkte oder volle Geschäftsfähigkeit

 

Geschäftsunfähig sind Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Damit sollen Kinder vor nachteiligen Folgen ihres eigenen Handelns geschützt werden. Auch ältere Personen können für geschäftsunfähig erklärt werden, falls bei ihnen eine dauerhafte krankhafte Störung der Geistestätigkeit diagnostiziert wird. Jede Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist gemäß § 105 Absatz 1 BGB nichtig.

Eine beschränkte Geschäftsfähigkeit liegt bei Kindern und Jugendlichen zwischen Ende des 7. Lebensjahres und Vollendung des 18. Lebensjahres vor. Sobald ein beschränkt Geschäftsfähiger ein Rechtsgeschäft abschließt, das ihm ausschließlich einen rechtlichen Vorteil einbringt, wird dieses sogenannte Vorteilsgeschäft rechtswirksam. Dazu gehört beispielsweise die Annahme einer Schenkung. Falls ein beschränkt Geschäftsfähiger jedoch einen Vertrag abschließt, der mit weiteren Pflichten verbunden ist, wird der Vertrag erst wirksam, sobald ein gesetzlicher Vertreter des Jugendlichen dem Vertragsabschluss zustimmt. Das gilt beispielsweise für den Abschluss eines Arbeitsvertrages oder eines Kaufvertrages sowie für die Aufnahme eines selbstständigen Geschäftsbetriebes. Bis zur Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gilt der Vertrag als schwebend unwirksam. Lediglich ein Vertrag, dessen Erfüllung ein Minderjähriger mithilfe ihm zur freien Verfügung stehender finanzieller Mittel erfüllen kann, ist auch ohne Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters von Anfang an wirksam. Diese spezielle Regelung wird auch als Taschengeldparagraf bezeichnet.

Sobald ein Verbraucher das 18. Lebensjahr vollendet hat, gilt er als unbeschränkt geschäftsfähig, womit auch eine unbeschränkte Prozessfähigkeit verbunden ist.

 

Ähnliche Seiten

Personengesellschaft

Steueridentifikationsnummer