Basiszinssatz ab 1. Januar 2019 = -0,88%. Grundlage für Regelung bei Zahlungsverzug & Begriff & Erklärung

Basiszins

Unbezahlte Rechnungen oder verspäteter Zahlungseingang sind leider in der Geschäftswelt immer wieder Grund für Rechtsstreitigkeiten. Dabei sind die Verursacher sowohl Privathaushalte als auch gewerbliche Abnehmer von Waren oder Dienstleistungen.

 

Pfeil rot Aktueller Basiszinssatz ab 01.01.2019 = -0,88%

ab 01.07.2018 = -0,88%
ab 01.07.2017 = -0,83%
ab 01.01.2017 = -0,83%
ab 01.01.2016 = -0,83%

 

Da in den letzten 6 Monaten in 2018 der Hauptrefinanzierungssatz nicht verändert wurde, ändert sich auch der Basiszinssatz nicht.
Zum 01.07.2016 ist der Basiszinssatz um 0,05% gegenüber dem Wert vom 01.01.2016 gesunken. Dieser ergab sich aus dem vormalig gültigen Basiszinssatz vom 01.06.2014 von -0,73% minus dem um 0,10% gesenkten Hauptrefinanzierungssatz
(Basissätze 01.01.2014 von -0,63%, 01.07.2013 = -0,38% 2013, 01.01 2013 = -0,13%).

Steht der Rechnungsbetrag nach Ablauf des Zahlungsziels immer noch offen und die in der Mahnung gesetzte Frist ist auch verstrichen, wird die Rechnung ein Fall für die Gerichtsbarkeit. Zusätzlich zur offenen Rechnung fallen spätestens jetzt für den Schuldner auch noch Verzugszinsen an. Orientierten sich diese Verzugszinsen in der Vergangenheit am Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, so gilt seit 1999 der Basiszinssatz als Maßgabe.

Prognose für den Basiszinssatz zum 01.07.2018: keine Änderung  und damit vermutlich weiterhin mit negativem Vorzeichen. Auch 2019 dürfte der Basiszinssatz negativ bleiben.

 

Basiszinssatz im BGB geregelt

Rechtliche Grundlage für den Basiszinssatz ist § 247 BGB, auf dessen Grundlage der veränderliche Zinssatz berechnet wird. Neben der Kalkulation für Verzugszinsen gemäß Paragraf 288 BGB spielt er auch eine Rolle in der Zivilprozessordung. Hierbei liegt die Verzinsung der Kostenfestsetzung nach Paragraf 104 ZPO zugrunde. Gültigkeit hat der Basiszinssatz ebenfalls für die Notarkosten entsprechend den Paragrafen 154a und 157, Absatz 1 der Kostenordnung für Notare.

Der Basiszinssatz ist variabel und wird zweimal jährlich neu festgesetzt. Termine sind der 1. Januar und der 1. Juli eines Jahres. Grundlage für die Anpassung ist die Veränderung der Bezugsgröße. Die Bezugsgröße wiederum ist der Zinssatz der letzten vorangegangenen Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des jeweiligen Halbjahres, für das die Neufestsetzung gilt. Der veränderte Zinssatz wird von der Deutschen Bundesbank sofort nach Feststellung im Bundesanzeiger veröffentlicht.

 

 

Zahlungsverzug ein europaweites Problem

Der Basiszinssatz ist aktuell niedrig

Zahlungsverzug gibt es nicht nur in Deutschland, das ist nachgewiesener Maßen der Fall. In ihrem Bemühen, dem Zahlungsverzug und der Zahlungsverweigerung entgegenzuwirken, hat die Europäische Union daher die rechtlichen Grundlagen in Artikel 3 der EU-Richtlinie festgeschrieben. Über die EU-Richtlinie nimmt die Europäische Union aber auch über die Europäische Zentralbank Einfluss auf den Basiszinssatz. Dieser, obwohl von der Bundesbank festgesetzt, orientiert sich am Leitzins der Europäischen Zentralbank und dieser wiederum wird von verschiedenen Komponenten, beispielsweise der Inflationsrate, beeinflusst. Der Basiszinssatz ist jedoch nicht der im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung hinsichtlich einer offenen Rechnung zu zahlende Zinssatz, sondern lediglich die Bezugsgröße für die tatsächlich zu begleichende Kompensation.

 

Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Schuldnern

Die Festlegung des Basiszinssatzes als Grundlage für die Verzugszinsen wurde bereits geschildert. Der Basiszinssatz ist jedoch nicht identisch mit dem eigentlichen Verzugszins, welcher der Schuldner entrichten muss, sondern dient lediglich als Bezugsgröße. Auch bei aktuell historisch niedrigen Kredit Zinsen kann sich ein zur Zahlung verurteilter nicht über das niedrige Zinsniveau freuen. Verzugszinsen liegen deutlich über dem Basiszinssatz und werden je nach Einstufung des Schuldners in zwei Sätze unterteilt.

  • Privatschuldner (Privatpersonen)
  • Gewerbliche Schuldner

Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Privatperson, so liegt der Verzugszins fünf Prozent über dem Basiszinssatz. Gewerbliche Schuldner trifft es noch härter. Bei ihnen wird ein Verzugszins von acht Prozent über dem Basiszins in Ansatz gebracht. Der Höchststand im September 2000 mit einem Basiszinssatz von 4,26 % p.a. Ist aber schon lange völlig unrealistisch geworden. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank spiegelt sich auch in diesem Zins deutlich wieder. Er betrug im Januar 2012 nur noch 0,12 Prozent p.a. und stellte damit den bis dahin niedrigsten Stand vom Juli 2009 mit ebenfalls 0,12 Prozent p.a. ein.

 

News & aktuelle Informationen

09.01.2019 Bundesfinanzministerium – Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale

18.12.2018 Bundesbank – Bekanntgabe: „Hieraus errechnet sich mit dem Beginn des 1. Januar 2019 ein Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs von -0,88 % (zuvor -0,88 %).“