Kapitalverkehrskontrollen – auch in Deutschland denkbar

KapitalverkehrskontollenNach den für zyprische Bankkunden einschneidenden Maßnahmen, auf die sich das Land in letzter Minute mit der Europäischen Union geeinigt hat, befürchtet das Land zurecht eine massive Kapitalflucht. Um dieser bereits im Vorfeld zu begegnen, wurden die Banken geschlossen, der Zahlungsverkehr zu großen Teilen ausgesetzt, Barverfügungen auf ein Minimum reduziert.

Diese beiden Maßnahmen sind zwei von zahlreichen Möglichkeiten, die sich für Kapitalverkehrskontrollen bieten. Werden in einem Land innerhalb kürzester Zeit von Banken große Mengen an Geld abgezogen, kann dies in erster Linie zu einem Ruin der betreffenden Geldhäuser führen. Kapitalverkehrskontrollen sind als Notoperation auch für Deutschland nicht ausgeschlossen.

In große finanzielle Schwierigkeiten sind die beiden größten zyprischen Kreditinstitute bereits ohne Mittelabflüsse faktisch gekommen. Es sind aber nicht nur die Banken in diesem Fall betroffen, sondern die gesamte Volkswirtschaft bricht bei einem groß angelegten Abzug liquider Mittel zusammen. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob das Geld in das Ausland fließt oder zu Hause in der Spardose liegt, es fehlt in der Wirtschaft.

 

Möglichkeiten der Kapitalverkehrskontrollen sind vielfältig

China praktiziert wohl mit die rigideste Form der Kapitalverkehrskontrolle. Die Währung darf das Land nicht verlassen. Auslandszahlungen sind nur in der jeweiligen Fremdwährung möglich. Neben diesem radikalen Weg werden aber auch noch andere Formen international praktiziert.

Die gängigste Variante ist die schlichte Beschränkung des Geldtransfers in das Ausland auf maximale Summen. Dabei wird zumindest verhindert, dass Gelder in das Ausland abfließen. Es schiebt dem allerdings keinen Riegel vor, dass Bankkunden ihre Konten auflösten und die Barbestände mit nach Hause nehmen. In diesem Fall wird schlicht ein, beispielsweise wöchentlicher oder monatlicher, Höchstbetrag festgelegt, über den der Kontoinhaber verfügen darf.

Eine noch weitergehende Kapitalverkehrskontrolle ist die einfache und effiziente Genehmigungspflicht für einen Zahlungsverkehrsvorgang. Unabhängig, ob Abhebung oder Überweisung, die Transaktion darf nur ausgeführt werden, wenn sie vorher beantragt und abschließend genehmigt wurde. Durch die zeitliche Verzögerung wird ein plötzliches Ausbluten der Geldbestände verhindert und ein Mittelabfluss kann mengenmäßig kontrolliert werden. Steigt dieser an, wird die Zahl der Genehmigungen reduziert.

Eine andere Variante im internationalen Zahlungsverkehr ist die Besteuerung von Auslandsüberweisungen. In diesem Fall wird der Geldtransfer, soll er beispielsweise dazu dienen, Geldbestände dem heimischen Fiskus zu entziehen, vor dem Hintergrund möglicher Steuerersparnisse uninteressant.

 

Kapitalverkehrskontrollen in Europa lange Zeit undenkbar

Seit den 70er Jahren waren Kapitalverkehrskontrollen im Sinne einer freien Marktwirtschaft in Europa unüblich geworden. Mit dem Wegfall der festen Wechselkurse sollten Währungen frei gehandelt werden können. Erstmals im Jahr 2008 griff Island nach dem Zusammenbruch seiner großen Banken jedoch zu diesem Mittel, um zu verhindern, dass die isländischen Bürger ihrer Gelder ins Ausland brachten. Rückblickend hat sich diese Maßnahme für den Inselstaat bewährt.