Juristische Person Privatrecht / öffentliches Recht – BGB, OHG

Natürliche Personen, also jeder Mensch ab seiner Geburt, sind Träger von verschiedenen Rechten und Pflichten. Juristische Personen können ebenfalls Rechte und Pflichten tragen, sofern die rechtliche Selbstständigkeit der juristischen Person vom Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) anerkannt ist. Dazu muss die juristische Person in einer von den jeweiligen Gesetzen vorgeschriebenen Form gegründet werden. Der Gründungseintrag muss in ein bei Gericht geführtes Register erfolgen, wie zum Beispiel in das Handelsregister oder in das Vereinsregister. Es kann sich sowohl um eine Personenvereinigung als auch um eine Vermögensmasse handeln, die eine eigene Rechtspersönlichkeit aufweist. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen

  • juristischen Personen des Privatrechts und
  • des öffentlichen Rechts

 

Juristische Personen des Privatrechts

Zu den juristischen Personen des Privatrechts gehören in Deutschland:

  • eingetragene Vereine (e.V.)
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Aktiengesellschaften (AG)
  • Europäische Gesellschaften (SE)
  • Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt)
  • eingetragene Genossenschaften (eG)
  • Stiftungen
  • Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA)
  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
  • Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit
  • Kommanditgesellschaften (KG)
  • Offene Handelsgesellschaften (OHG)

 

Vereine, Stiftungen und Kapitalgesellschaften sind juristische Personen im Sinne des Gesetzes, während Personengesellschaften wie die Kommanditgesellschaft und die offene Handelsgesellschaft als sogenannte unvollkommene juristische Personen oder quasi-juristische Personen gelten. Da sich diese Personengesellschaften in ihrer rechtlichen Konstruktion den übrigen juristischen Personen stark annähern, spricht ihnen das Gesetz den Status zu, obwohl es sich rechtlich um nicht rechtsfähige Personenvereinigungen handelt. Es handelt sich ausdrücklich um rechtlich erklärte Ausnahmen, zu denen nach aktueller Rechtsprechung auch einige Partnergesellschaften für Freiberufler gehören und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaften) zumindest eine Teilrechtsfähigkeit zugestanden wird.

 

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

In Deutschland zählen zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts:

  • Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts
  • Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts
  • Anstalten des öffentlichen Rechts
  • Stiftungen des öffentlichen Rechts

 

Zu den Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts gehören Bund, Länder, Kreise und Gemeinden. Die Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts unterteilen sich in Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hochschulen, Berufsgenossenschaften, die Bundesanstalt für Arbeit, die Ortskrankenkassen, die Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Zu den Anstalten des öffentlichen Rechts zählen beispielsweise die Rundfunkanstalten, die öffentlichen Sparkassen, die Landesversicherungsanstalten und das Studentenwerk. Zu den bekanntesten Stiftungen des öffentlichen Rechts in Deutschland gehören die Stiftung Warentest oder das Haus der Geschichte in Bonn.

Der Zusatz „des öffentlichen Rechts“ bei diesen juristischen Personen deutet darauf hin, dass es sich um Institutionen handelt, die Verwaltungsaufgaben für den Staat erledigen, die durch die verschiedenen Behörden nicht bearbeitet werden. Dabei können die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sogenannte hoheitliche Mittel einsetzen, wozu der Erlass eines Verwaltungsaktes oder die Anwendung des Verwaltungszwangs gehören. Die Arbeit der juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird durch die jeweils zuständige Verwaltungsbehörde kontrolliert. Zusätzlich zu den vier oben genannten wichtigsten juristischen Personen des öffentlichen Rechts bestehen noch zahlreiche Unterarten von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, von denen jedoch einige nicht als juristische Personen gelten.

 

Das Wesen einer juristischen Person

Es handelt sich bei einer juristischen Person um ein künstliches Gebilde der deutschen Gesetzgebung, das sich nicht selbst vertreten kann. Daher muss jede juristische Person durch mindestens einen gewählten oder durch eine Satzung bestimmten gesetzlichen Vertreter, auch Organ genannt, am Wirtschaftsleben teilnehmen. Bei diesen Organen handelt es sich rechtlich gesehen um natürliche Personen, also um Menschen. Die einzelnen Gesellschafter oder Mitglieder einer juristischen Person haften nicht mit ihrem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten. Dafür hat die juristische Person eigenes Vermögen, das von dem Vermögen der Mitglieder oder Gesellschafter streng getrennt wird. Forderungen können daher nur gegen die juristische Person selbst und nicht gegen ihre Organe oder deren Privatvermögen gerichtet werden.

Eine juristische Person ist nicht deliktsfähig, was bedeutet, dass sie strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Ermittlungen, zum Beispiel bei Verdacht auf Steuerhinterziehung, richten sich daher immer gegen die gesetzlichen Vertreter der juristischen Person, wie Vorstand oder Geschäftsführer.

 

Die Rechte und Pflichten einer juristischen Person

Wie die natürliche Person hat auch eine juristische Person verschiedene Rechte und Pflichten und beide Personengruppen werden vor dem Gesetz gleichbehandelt. Eine juristische Person darf über eigenes Vermögen verfügen und sie kann eine Erbschaft annehmen.

Da viele juristische Personen unternehmerisch aktiv sind, benötigen sie Zugang zu den Kapitalmärkten. Für den Zahlungsverkehr ist daher die Eröffnung eines Geschäftskontos nötig. Für die Geldanlage können entsprechende Konten für Tagesgeld, Festgeld und auch Wertpapierdepots eröffnet werden. Allerdings bieten nicht alle Banken eine Tagesgeldkonto Eröffnung für juristische Personen an.

Da eine juristische Person in eigenem Namen vor Gericht klagen darf und sie auch verklagt werden kann, muss sie immer einen rechtlich geschützten Namen tragen. Eine juristische Person kann Forderungen geltend machen, sie kann Geschäfte tätigen und sie darf Eigentum erwerben, verkaufen und besitzen. Der Fortbestand einer juristischen Person ist von einem Mitgliederwechsel unabhängig.