Fiskalunion

Was ist die Fiskalunion, Erklärung und Definition

 

Was ist die Fiskalunion

Die geplante Fiskalunion ist eine erweiterte und stärker als bisher gemeinsam betriebene zentralisierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten der EU-Wirtschafts- und Währungsunion.

Die bisher nationale Budgetverantwortung wird dabei unter Abgabe von wesentlichen Souveränitätsrechten der einzelnen Länder zu einer gemeinsamen, von der EU koordinierten Angelegenheit. Damit würde de facto eine europäische Wirtschaftsregierung installiert, mit den Folgen auch einer gemeinsamen monetären Haftung.

 

EU Vertragsentwurf zur Fiskalunion

Die detaillierte Planung der Fiskalunion erfolgte erstmals durch die Willensbekundung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom 9. Dezember 2011, sowie durch den Vertragsentwurf (Draft) vom 10.01.2012 durch Herman van Rompuy (Präsidenten des Europäischen Rates) unter dem Arbeitstitel „Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union (TSCG)“. Die deutsche Übersetzung lautet „Vertrags über Stabilität, Koordination und Governance in der Wirtschafts- und Währungsunion“ und kann auf european-council.europa.eu/eurozone-governance/treaty-on-stability?lang=de nachgelesen werden.

 

Aus der Not geboren

Die Fiskalunion ist, so sie denn realisiert wird, eigentlich eine aus der Not geborene europäische Wirtschaftsregierung. Ein wesentlicher Teil des Vertrages ist die Haushaltsdisziplin. Einige südliche Peripherieländer wie Griechenland und Portugal weisen eine sehr hohe Staatsverschuldung aus. Aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit u.a. durch ein zu hohes Preisniveau liegt das Wachstum deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Diese Länder haben inzwischen große Schwierigkeiten Kapital am Kapitalmarkt aufzunehmen. Griechenland muss für neu emittierte Staatsanleihen bis zu 7% Zinsen zahlen. In Spanien und weiteren Ländern gibt es darüber hinaus noch eine Bankenkrise, die wesentlich durch die Vergabe von Immobilienkrediten, die jetzt vor dem Ausfall stehen, entstanden ist. In diesem Zusammenhang wird beispielsweise auch vom IWF eine Bankenunion gefordert.

Dabei beeinflusst die EZB die Wirtschaftsmärkte durch die Politisierung der Zinsen und Massnahmen wie „Dicke Bertha“ bereits erheblich. Aktuell fordert der IWF, weitere Zinssenkungen von der EZB um die Wirtschaft in der EU weiter zu stützen.

 

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist wesentliches Ziel der Fiskalunion

Durch die Fiskalunion soll eine Schuldenbremse eingeführt werden, deren Einhaltung durch die EU überwacht werden muss. Als Ziel wird für jedes Land ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Die 3%-Defizitquote bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt soll als Obergrenze strikt eingehalten und entsprechend überwacht werden. Vermutlich wird die EZB weitere exekutive Befugnisse erhalten.

Der Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidemann, hat auf www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Presse/Fokusthemen/2012_06_15_fiskalunion.html die Einschätzung der Bundesbank zur Fiskalunion erläutert. Nach seiner Meinung ist die Einführung einer Fiskalunion nur sinnvoll, wenn sich die Mitgliedsstaaten der zwingend an das Regelwerk (z. B. Haushaltsdisziplin) halten und auf eine länderspezifische fiskalpolitische- und ordnungsrechtliche Souveränität teilweise verzichten, mit anderen Worten, wenn zentrale Kontroll- und Durchgriffsrechte nicht nur rechtlich festgeschrieben, sondern auch durchgesetzt werden. Die Akzeptanz für eine Umsetzung von monetären Maßnahmen durch EU Anordnung wird von ihm betont.

 

Die Realisierung der Fiskalunion bedarf der Zustimmung nationalen Parlamente

Ob eine Fiskalunion Realität wird und gegebenenfalls wann, wird auch eine Frage nach der Akzeptanz des Vertragswerks durch die nationalen Parlamente sein. Zur Umsetzung sind umfangreiche Änderungen nationaler Rechte nötig.