Die kalte Progression ist eine verdeckte Steuererhöhung und gehört abgeschafft

die kalte Progression ist steuerliche AbzockeDie kalte Progression ist eng mit der progressiven Besteuerung von Gehalt und Kapitaleinnahmen im Rahmen der Einkommensteuererklärung verbunden. Bei dieser Steuerprogression handelt es sich um das progressive Ansteigen des persönlichen Steuersatzes eines Steuerpflichtigen bei steigendem Einkommen oder einem großen Vermögen.

 

Definition: Die kalte Progression bezeichnet die steuerliche Mehrbelastung der Verbraucher, wenn die Eckwerte der Einkommensteuersätze nicht an die aktuelle Inflationsrate angepasst werden. Der Begriff „kalt“ wird in diesem Zusammenhang als Synonym für „versteckt“ genutzt, da es sich um eine Steuererhöhung handelt, über die der Steuerpflichtige nicht ausdrücklich informiert werden muss.

 

Die kalte Progression ist nicht sozial

In der Theorie bedeutet ein Ansteigen des Einkommens eines Arbeitnehmers um denselben Prozentsatz wie die Inflationsrate, dass der Angestellte oder Arbeiter genauso viel Geld für den täglichen Lebensunterhalt zur Verfügung hat wie gewohnt. In der Praxis zeigt es sich jedoch, dass viele Gehaltserhöhungen zu einem Verlust der Kaufkraft führen. Der Grund liegt in der progressiven Besteuerung der Löhne und Gehälter in Deutschland.

Die deutsche Verfassung sieht vor, dass Steuern nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit erhoben werden. Daher müssen leistungsfähigere Arbeitnehmer mit einem höheren Gehalt einen größeren Teil Ihres Einkommens als Einkommensteuer zahlen. Lediglich Arbeiter und Angestellte mit einem Jahresgehalt, das unterhalb des in unregelmäßigen Abständen angepassten Grundfreibetrages liegt, zahlen keine Einkommensteuer. Bei steigendem Jahreseinkommen steigt der Steuersatz in verschiedenen linear-progressiven Zonen von einem geringen Eingangssteuersatz bis auf den Höchststeuersatz für besonders gut verdienende Arbeitnehmer, umgangssprachlich auch Reichensteuer genannt.

Schon eine geringe Gehaltserhöhung kann dazu führen, dass der Steuerpflichtige in die nächste Progressionsstufe rutscht und er daher mehr Einkommensteuer zahlen muss.  Hier finden Sie einen Rechner zur kalten Progression, mit dem Sie die Auswirkungen individuell berechnen können.

 

Die Wirkung der Grenzsteuersätze

GrenzsteuersaetzeIm Steuerrecht gibt es zahlreiche Grenzsteuersätze. Diese Grenzsteuersätze führen bei der Berechnung der Einkommensteuer dazu, dass ein Teil des Einkommens zu einem niedrigeren Steuersatz versteuert wird, während ein weiterer Teil den Grenzsteuersatz überschreitet und daher einem höheren Steuersatz unterliegt. Aus diesen beiden Steuersätzen wird ein Durchschnittssteuersatz berechnet, zu dem das gesamte Gehalt besteuert wird.

Die Eckwerte der Einkommensteuersätze sind in einer offiziellen Steuertabelle hinterlegt. Diese Eckwerte werden nur in unregelmäßigen Abständen geändert, sodass sie mit der aktuellen Inflation nicht Schritt halten. Das führt dazu, dass ein Arbeitnehmer trotz einer Gehaltserhöhung in Höhe der Inflationsrate über eine geringere Kaufkraft verfügt, weil seine durchschnittliche Steuerbelastung ansteigt. Dadurch steht dem Verbraucher trotz Lohnerhöhung ein geringerer Betrag für seine täglichen Ausgaben zu Verfügung. Viele Kritiker halten daher die kalte Progression für nicht sozialverträglich und fordern schon seit Jahren eine Änderung der gängigen Steuerpolitik, bzw. eine Abschaffung der kalten Progression.

 

Aktuelle Trends in der Politik

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnen derzeit eine Abschaffung der kalten Progression unter Hinweis auf fehlende Steuereinnahmen ab. Dagegen setzt sich CSU-Chef Horst Seehofer vehement für eine Koppelung der Eckwerte der Einkommensteuersätze an die gültige Inflationsrate ein. Er argumentiert, dass bei der aktuell niedrigen Inflationsrate die finanzielle Belastung für die Bundesregierung nicht sehr hoch ausfiele. Außerdem argumentiert die CSU, dass die fehlenden Steuereinnahmen durch Einsparungen bei den staatlichen Ausgaben kompensiert werden können. In einer ungewöhnlichen Allianz haben auch die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) sowie der CDU-Arbeitnehmerflügel einen gemeinsamen Antrag gestellt, die kalte Progression noch in der laufenden Legislaturperiode, spätestens bis zum Jahr 2017, abzuschaffen. Die CDU Mittelstandsvereinigung bezeichnet die kalte Progression als Fehler im Steuersystem.

Die MIT steht nicht allein mit ihrer Forderung: Auch der SPD ist die heimliche Steuererhöhung schon lange ein Dorn im Auge. So hat sich auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel offen für den Abbau der kalten Progression ausgesprochen. Und das auch ohne eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen an anderer Stelle.

Und nun auch noch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Der Rat plädiert in seinem Jahresgutachten 2014/2015 dafür „Die verdeckte Mehrbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression sollte abgemildert werden“

 

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