Bankenschließung auch in Deutschland rechtlich möglich

Die Schließung von Banken ist auch in Deutschland möglich und bereits seit Jahrzehnten gesetzlich geregelt. Dass was den Sparern in Zypern passierte, die vorübergehende Sperrung ihrer Konten, ist auch in Deutschland möglich.

Im Gesetz über das Kreditwesen ist unter § 47 Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs ein solcher Fall bereits rechtlich vorgesehen.

Die Schließung deutscher Banken ist rechtlich möglich

Eine kurze Historie: Den Fall hat es sogar schon einmal gegeben. 1977 hat die Bundesregierung im Schulterschluss mit der Bundesbank für gut 2 Wochen die deutschen Devisenbörsen geschlossen gehalten. Damals wurde der bisher an den US Dollar gebundene Wechselkurs der DM freigegeben. Da klar war, dass mit der Freigabe die DM stark aufwerten würde, wurden mit dieser Maßnahme Währungsspekulationen in Deutschland weitgehend unmöglich gemacht.

 

Der rechtliche Rahmen besteht also und es ist davon auszugehen, dass auch die technischen Möglichkeiten dazu in Deutschland vorhanden sind.

Im Gesetz über das Kreditwesen steht dazu

 § 47 Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs

(1) Sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten zu befürchten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs erwarten lassen, so kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung

1.    ……..

2.    anordnen, daß die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen; sie kann diese Anordnung auf Arten oder Gruppen von Kreditinstituten sowie auf bestimmte Bankgeschäfte beschränken;

3.    anordnen, daß die Börsen im Sinne des Börsengesetzes vorübergehend geschlossen bleiben.

_______________

(2) Vor den Maßnahmen nach Absatz 1 hat die Bundesregierung die Deutsche Bundesbank zu hören.
(3) Trifft die Bundesregierung Maßnahmen nach Absatz 1, so hat sie durch Rechtsverordnung die Rechtsfolgen zu bestimmen, die sich hierdurch für Fristen und Termine auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, des Handels-, Gesellschafts-, Wechsel-, Scheck- und Verfahrensrechts ergeben.

 

In Zypern wurden die Banken geschlossen, weil ein Banken-Run zu befürchten war. In Deutschland würde im Fall eines Massenansturms der Bevölkerung, um die Konten zu räumen, das Bankensystem zusammenbrechen. In diesem Fall wäre der Tatbestand in §47 (1) „schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft“ erfüllt und die Banken könnten von der Bundesregierung bzw. Bundesbank die Anweisung erhalten, den Zahlungsverkehr zu unterbinden und die Banken zu schließen.

Die Schließung deutscher Banken ist sicherlich der Worst Case Fall, der aber nicht ausgeschlossen ist.

Welche weiteren Maßnahmen dann getroffen werden, hängt sicherlich von der Situation ab. Auch hier kann davon ausgegangen werden, dass mehrere Szenarien bereits modelliert sind und auch deren Umsetzung technisch realisierbar ist. Die Banken sind vermutlich seit Jahrzehnten verpflichtet, entsprechende Maßnahmen in ihrer Hard- und Software zu implementieren.