Bankenunion

Definition und Bedeutung der Bankenunion. Was ist die Bankenunion?

was bedeutet Bankenunion

Die Bankenunion bedeutet im Wesentlichen eine einheitliche Bankenaufsicht über alle nationalen Kreditinstitute durch die EU und darüber hinaus ergänzend auch eine europäische Einlagensicherung mit einem Bankenstabilisierungsfonds.

 

Mit der Begriff Bankenunion ist eine Regulierung der Finanzmärkte durch die EU gemeint.

Dabei geht es im Wesentlichen um die Punkte:

1. Etablierung einer europäischen Einlagensicherung

2. Schaffung einer europäischen Bankenaufsichtsbehörde, die alle Finanzinstitute kontrolliert

3. Schaffung eines Europäischen Bankenstabilisierungsfonds

 

Warum eine Bankenunion

Hintergrund für das Bestreben einer Bankenunion ist die nun schon seit Jahren schwelende Staatsschuldenkrise, die wesentlich durch notleidende Banken verursacht ist und sich in 2012 weiter zuspitzt. Eine Bankenunion wird insbesondere von den südlichen Ländern der EU-Währungszone und Frankreich gefordert. Auch der IWF drängt auf eine Stützung der Banken durch eine Bankenunion um ein Worst-Case-Szenario im Bankensektor (wie z. B. ein Zusammenbruch des spanischen Bankensystems) zu verhindern.

Durch die Bankenaufsicht hätte die EU-Aufsichtsbehörde jederzeit den Überblick der finanziellen Engagements der Kreditinstitute und könnte Risiken in den Büchern und aktuelle oder potenzielle Fehlentwicklungen erkennen und anmahnen oder korrigieren. So zumindest die offiziellen Statements in den Entwürfen (dies ist ein analoger Entwurf wie bei der Fiskalunion zur Überwachung der staatlichen Schuldendefizite).

Dazu soll die bereits bestehende EU-Bankenaufsicht (European Banking Authority (EBA, www.eba.europa.eu) weitreichende Befugnisse erhalten und weitere EU-Einrichtungen als Aufsichtsbehörden gegründet werden.

Durch diese Maßnahmen, insbesondere auch durch den EU-Bankenstabilisierungsfonds und der Einlagensicherung soll das europäische Bankensystem auf eine breitere Haftungsgrundlage gestellt werden, in der Hoffnung damit weniger systemischen Risiken ausgesetzt zu sein.

 

Große rechtliche Anforderungen bei der Realisierung der Bankenunion

Eine Bankenunion macht nur Sinn, wenn dafür auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden und ein einheitliches, für alle Länder geltendes Regelwerk geschaffen wird. Für Deutschland müsste in einigen Punkten vermutlich sogar die Verfassung geändert werden.

Die Realisierung der Bankenunion würde daher allein aus rechtlichen Gründen eine längere Zeit benötigen, bis eine Ratifizierung der Verträge durch die nationalen Parlamente erfolgt wäre.

 

 

Die Bedeutung einer Bankenunion für Deutschland

Für Deutschland würde eine Bankenunion eine Sozialisierung vorhandener oder entstehender Bankschulden bedeuten. Denn diese Form der Bankenaufsicht und –Haftung würde die bestehenden und zukünftigen Schulden bzw. Risiken auf alle Länder verteilen.

Davon würden offensichtlich genau die Länder profitieren, die jetzt nach einer Bankenunion rufen und deren Banken hohe Abschreibungen auf nicht zu realisierende (faule) Kredite bereits getätigt haben oder noch tätigen müssen. Diese Beträge würde letztlich der deutsche Sparer bzw. Steuerzahler zu nicht unbeträchtlichen Teilen übernehmen.

Ein weitaus größeres Ansteckungspotenzial bestünde darüber hinaus durch den Kauf von nationalen Staatsanleihen durch Banken mit hohem Refinanzierungsbedarf. Denn dadurch würde die Gemeinschaftshaftung auch auf Staatsdefizite übertragen.

 

Erst Bankenunion und dann Fiskalunion oder umgekehrt?

Viele südlichen Ländern würden die Bankenunion sofort etablieren, ohne zuvor die Fiskalunion realisiert zu haben. Damit wären die Schulden sofort verallgemeinert, die betroffenen Banken quasi Kraft der wirtschaftlich und monetär besser gestellten Länder (Nordländer) über Nacht gerettet. Und noch dazu ohne die Kontrolle der eigenen staatlichen Haushalte, wie es durch eine Fiskalunion erfolgen würde. Damit hätten die betroffenen Staaten ihre Banken quasi zum Nulltarif saniert.

 

Kritik an der Bankenunion

Mehrere Ökonomen bemängeln die Hintertürchen bei der Haftung in der Bankenunion. So kritisieren die Wissenschaftler des Kronberger Kreises Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Heike Schweitzer, Volker Wieland und Berthold U. Wigger die vorhandenen Ausnahmeregelungen beispielsweise im Fall der Gefährdung der Stabilität des Finanzsystems. Die Wissenschaftler fordern, dass mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme an „echtem Kapital“ von der Bank für den Insolvenzfall vorgehalten werden sollen, denn erst ab dieser Höhe springt der Single Resolution Fund (SRF Fonds) ein.

 

Bankenunion - notleidende Kredite Europa

Abb. 1: Die Variation der notleidenden Bank-Kredite ist zwischen den EU-Ländern deutlich ausgeprägt. Quelle: stiftung-marktwirtschaft.de

 

Ferner werden bei der bestehenden Regelung zur Bankenunion Staatsanleihen bei der Risikobetrachtung als Asset ohne Ausfallrisiko angesehen. Dadurch können Banken nach wie vor Staatsanleihen von Ländern mit sehr geringer Bonität in den Büchern führen, ohne dass diese risikogewichtet werden. Hier sollte eine Entkoppelung von finanziellen und politischen Verflechtungen staatlicher Interessen (Staatsverschuldung) und Bankeninteressen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bankenunion erfolgen.

 

News
Die Bankenunion wird 2016 starten. Aktuell kämpft die EZB mehr mit einer sich anbahnenden Deflation in den Südländern und bemüht sich deshalb die Zinsen so niedrig wie möglich zu halten. Hier erfahren Sie wie sich Tagesgeld 2015 vermutlich entwickeln wird.