Das Bankgeheimnis in Deutschland bereits obsolet?

Gibt es noch ein BankgeheimnisDas Bankgeheimnis erlebt einen dramatischen Wandel. Der ursprüngliche Schutz des Bürgers was seine finanziellen Belange angeht ist quasi aufgehoben: Auf die bei den Banken angelegten Stammdaten dürfen diverse Bundesbehörden wie die Finanzbehörden zugreifen. Wie sieht es mit dem Bankgeheimnis in Österreich, der Schweiz, Frankreich und Singapur aus?
Der Bundesverband deutscher Banken e.V., kurz auch Bankenverband genannt, hat auf seiner Internetseite bankenverband.de einen Mustertext für die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken veröffentlicht. Diese Grundregeln für die Beziehungen zwischen der Bank und dem Kunden beschäftigen sich auch mit dem Bankgeheimnis. Darin ist definiert, dass die Bank über alle kundenbezogenen Wertungen und Tatsachen, von denen sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung Kenntnis erhält, Verschwiegenheit wahren muss. Es dürfen nur Auskünfte erteilt werden, wenn gesetzliche Bestimmungen es verlangen, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn das Kreditinstitut befugt ist, eine Bankauskunft zu erteilen.

Die Wahrung des Bankgeheimnisses wurde besonders von den Banken in Deutschland, in der Schweiz und in Österreich jahrzehntelang sehr ernst genommen und beachtet. In Österreich genießt das Bankgeheimnis sogar Verfassungsrang. Doch seit circa zehn Jahren weicht das Bankgeheimnis immer weiter auf und die Banken sind verpflichtet, Steuerbehörden, der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder auch ausländischen Behörden immer umfassendere Auskünfte zu erteilen. 

 

Die geschichtliche Entwicklung des Bankgeheimnisses

Anders als in Österreich oder der Schweiz ist das Bankgeheimnis in Deutschland nicht mehr durch ein Gesetz geregelt. Im Jahr 1756 erließ Friedrich der Große ein Gesetz, das Nachforschungen über das Vermögen eines Dritten unter Strafe stellte. Dieses Gesetz hat jedoch heute keine Gültigkeit mehr. Stattdessen wird in Artikel 2 des deutschen Grundgesetzes der Schutz der Privatsphäre geregelt, der auch die finanzielle Situation einschließt. Ansonsten müssen sich die Kunden deutscher Kreditinstitute auf den Vertrag stützen, den sie bei der Eröffnung eines Kontos oder bei dem Abschluss eines Finanzgeschäftes mit dem Kreditinstitut abschließen. Dieser Bankvertrag beinhaltet die stillschweigende Verpflichtung der Bank, keine Informationen über die Geschäftsbeziehung zu dem Kunden an einen Dritten weiterzugeben und somit die ökonomische Privatsphäre des Kunden zu schützen.

In der Schweiz sind die Kreditinstitute durch § 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen, abgekürzt auch Bankengesetz genannt, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Gründe für eine gesetzliche Regelung des Bankgeheimnisses in der Schweiz liegen in der Weltwirtschaftskrise ab 1929 und im Ersten Weltkrieg. Viele vermögende europäische Bürger legten ihr Geld in der neutralen Schweiz an. Die Heimatstaaten der Anleger verlangten Auskünfte über die Vermögen, die sich im Ausland befanden. Um ihre Kunden besser zu schützen, drängten die Schweizer Banken auf erweiterte Gesetze zum Bankgeheimnis. Diesem Drängen gab die Schweizer Regierung nach und stellte im Jahr 1932 die Weitergabe von Kundendaten gesetzlich unter Strafe.

In Österreich finden sich die gesetzlichen Vorgaben zum Bankgeheimnis in § 38 des Bankwesengesetzes, das ein Verfassungsgesetz darstellt. Bis zum Jahr 2002 konnten Sparer in Österreich auch ein sogenanntes anonymes Sparbuch eröffnen, bei dem der Name des Sparers nicht angegeben werden musste.

Deshalb gilt das Bankgeheimnis auch für deutsche Sparer, die innnerhalb der EU Tagesgeld oder Festgeld anlegen nicht: die Daten über erzielte Zinsen werden von den betreffenden Ländern an den deutschen Fiskus übermittelt. Es ist daher nicht möglich, beispielsweise mit einem Tagesgeldkonto in Portugal oder Norwegen steuerfreie Zinserträge zu erzielen.

 

Aktuelle Entwicklungen weichen das Bankgeheimnis in Deutschland auf

Das deutsche Bankgeheimnis ermöglicht Behörden KontrollabrufeSchon seit April 2003 besteht in Deutschland für alle Kreditinstitute die Pflicht, eine Datei mit den Stammdaten sämtlicher Kunden zu führen. Auf diese Daten darf die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin Zugriff nehmen und die Daten auch an andere Behörden weitergeben. Seit April 2005 unterstützt zudem das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Finanzbehörden und andere staatliche Stellen, indem es die Anfragen dieser Behörden an die Banken weiterleitet und die Daten der Kundenstammdatei abfragt. Dieser legale Kontenabruf unterstützt den deutschen Staat bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen und Sozialbetrug, weicht aber gleichzeitig das Bankgeheimnis immer weiter auf.

Seit dem 1. Januar 2009 müssen Privatanleger in Deutschland 25 % Abgeltungssteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer auf Kapitalerträge zahlen. Da es sich um eine Quellensteuer handelt, behalten die Kreditinstitute den Steuerbetrag direkt ein und führen ihn an das zuständige Finanzamt ab. Im Zuge der Einführung der Abgeltungssteuer wurde in Deutschland das Bankgeheimnis noch weiter gelockert, weil die Banken und Sparkassen verschiedene Daten an die Finanzbehörden melden müssen.

Seit dem 1. Juli 2005 gilt innerhalb der Europäischen Union (EU) die EU-Zinsrichtlinie, die sicherstellt, dass zwischen einzelnen Staaten der EU Daten und Informationen über Anleger ausgetauscht werden. Das Ziel der EU-Zinsrichtlinie ist eine grenzüberschreitende Besteuerung von Zinseinnahmen sowie die Verhinderung von Kapitalflucht. Deutschland hat die EU-Zinsrichtlinie mit der Zinsinformationsverordnung (ZIV) umgesetzt. Für einige Kritiker bedeutete die Einführung der Zinsinformationsverordnung das Ende des Bankgeheimnisses in Deutschland.

Allerdings werden bisher nur Gewinne aus Zinspapieren gemeldet, Dividenden oder Kursgewinne aus Aktienspekulationen fallen noch nicht unter die Meldepflicht. Dies soll sich jedoch mit der Einführung des „Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information“, auch „Common Reporting Standard“ genannt, ändern, der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet wurde.

 

Weitere Verschärfung des Bankgeheimnis ab 2017

Ab dem Jahr 2017 sollen weltweit die Finanzdaten der Bankkunden automatisch gemeldet werden und nicht, wie aktuell noch gehandhabt, ausschließlich auf Anforderung durch eine Behörde. Der automatische Datenaustausch wird neben den Kapitalerträgen auch Kontostände und Verkaufserlöse aus dem Wertpapierhandel umfassen. Neben den Banken sind auch Investmentgesellschaften und Versicherungen zur Abgabe der Daten verpflichtet, sodass sich kaum noch Lücken ergeben werden. Nach langem Zögern haben auch die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Singapur dem weltweiten Datenaustausch zugestimmt.

 

Die Zukunft des Bankgeheimnisses in Österreich

Österreich hat sich, gemeinsam mit Luxemburg, am längsten gegen die EU-Zinsrichtlinie gewehrt. Erst nach starkem politischem Druck stimmten beide Länder am 20. März 2014 einer Datenweitergabe über die Konten ausländischer Anleger und damit der Lockerung des Bankgeheimnisses zu. Allerdings haben die Länder drei Jahre Zeit, die EU-Zinsrichtlinie umzusetzen.

Deutsche Anleger, die vor allem bei den Banken im Kleinwalsertal in Tirol geschätzte 100 Milliarden Euro angelegt haben, müssen daher ab dem Jahr 2017 damit rechnen, dass die in Österreich erzielten Zinserträge dem deutschen Fiskus gemeldet werden. Da ab 2017 auch die Umsetzung der OECD-Standards erwartet wird, können die Kontoauskünfte auch viel umfassender ausfallen als lediglich Name, Kontonummer und Zinseinnahmen. Bis zur Umsetzung der Richtlinien wird Österreich weiterhin 35 % Steuern auf Zinseinkünfte einbehalten, wovon 75 % an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Steuerehrliche Anleger haben die in Österreich erzielten Einkünfte schon immer dem deutschen Finanzamt gemeldet. Allen anderen deutschen Anlegern, die die österreichischen Zinseinnahmen bisher ihrem Finanzamt verschwiegen haben, wird eine Selbstanzeige empfohlen, die vor einer möglichen Ermittlung durch die Behörden erfolgen sollte.

 

Das neue Bankgeheimnis in der Schweiz

In der Schweiz hat der Bundesrat mit einem Grundsatzentscheid beschlossen, das Bankgeheimnis „zu Grabe zu tragen“, wie die Schweizer Medien verkündeten. Am 6. Mai 2014 haben die Eidgenossen dem zukünftigen automatischen Informationsaustausch der OECD zugestimmt. Zuvor hatten die USA schon im Jahr 2012 gedroht, elf Banken der Schweiz strafrechtlich zu verfolgen, falls sie im Rahmen von FATCA keine Auskünfte über ihre Kunden erteilen. FATCA ist die Abkürzung für“Foreign Account Tax Compliance Act”. Es handelt sich um ein Gesetz, mit dem die USA verhindern wollen, dass ihre Staatsbürger Geld in einer ausländischen Steueroase anlegen.

Während mehr als 40 Staaten weltweit im Zusammenhang mit den OECD-Standards übereingekommen sind, ab dem Jahr 2016 Kundendaten zu erheben und ab 2017 mit dem Austausch zu beginnen, lässt sich die Schweiz ein Jahr mehr Zeit. Doch auch wenn der Datenaustausch zwischen Deutschland und den Eidgenossen erst 2018 beginnt, sollten deutsche Anleger schon jetzt ihre ausländischen Guthaben dem örtlichen Finanzamt melden, um einer späteren Strafverfolgung zuvorzukommen. Die Schweizer Banken sind zum Teil dazu übergegangen, im Rahmen einer sogenannten Weißgeldstrategie nur noch legale Gelder zu verwalten und einigen Kontoinhabern mit Kontokündigung zu drohen, falls kein Nachweis über eine ordnungsgemäße Meldung bei den deutschen Steuerbehörden vorliegt.

 

So wird das Bankgeheimnis in Frankreich umgesetzt

Die französische Regierung ist einer der stärksten Verfechter des weltweiten Austauschs von Finanzdaten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Vor allem, nachdem der ehemalige Beigeordnete Minister für das Budget, Jérôme Cahuzac, nach langem Leugnen zugegeben hatte, Konten in der Schweiz und in Singapur zu unterhalten, wurde der Kampf der Franzosen gegen den Steuerbetrug noch intensiver. In diesem Zusammenhang verstärkte Frankreich den Druck auf Österreich, dem OECD-Standard zuzustimmen. Die Franzosen führen seit 2010 eine sogenannte „Schwarze Liste“, auf der die Länder verzeichnet sind, mit denen die französische Regierung kein Steuerabkommen vereinbart hat.

Auch Österreich sollte auf diese Liste gesetzt werden, falls das Land dem Datenaustausch nicht zustimmt. Für deutsche Anleger gilt schon seit dem 1. Juli 2005 die Zinsrichtlinie der EU. Danach melden die französischen Kreditinstitute Zinszahlungen an einen deutschen Sparer den französischen Finanzbehörden, die die Daten an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern weiterleiten. Mit Einführung der OECD-Standards werden die Meldungen um Dividenden und Spekulationsgewinne erweitert.

 

Singapur schafft das Bankgeheimnis ab

Auch der Stadtstaat Singapur gehört zu den 47 Staaten aus aller Welt, die dem OECD-Abkommen über den internationalen Datenaustausch zugestimmt haben. Die Zustimmung Singapurs hat einige Finanzexperten überrascht, da für das Land Finanzdienstleistungen eine der Schlüsselbranchen darstellen. Bisher galt das Bankgeheimnis in Singapur als eines der strengsten der Welt. Vor allem, nachdem die Schweiz auf Verlangen der USA Kundendaten weitergeben musste, transferierten zahlreiche Anleger ihr Vermögen nach Singapur. Doch der Druck der EU, unter anderem mit der Drohung, das geplante Freihandelsabkommen mit Singapur scheitern zu lassen, führte zur Zustimmung zu den OECD-Standards.

 

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