Bankenaufsicht BaFin.de: Beschwerde auch für Verbraucher möglich

BaFinDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland, abgekürzt BaFin, besteht seit dem 1. Mai 2002. Die rechtsfähige Bundesanstalt entstand durch die Verschmelzung der damaligen Bundesaufsichtsämter für den Wertpapierhandel (BAWe), das Kreditwesen (BAKred) und das Versicherungswesen (BAV). Die rechtlichen Grundlagen zur Gründung der deutschen Finanzmarktaufsichtsbehörde sind im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) zu finden. Der Zusammenschluss der früheren drei verschiedenen Bundesaufsichtsämter diente vor allem dazu, Lücken in der Finanzaufsicht zu schließen und Überschneidungen von Kompetenzen zu verhindern. Der Sitz der BaFin befindet sich in Bonn und in Frankfurt am Main, die Behörde ist unter BaFin.de im Internet zu erreichen. Rechtlich und fachlich untersteht die BaFin dem Bundesministerium der Finanzen.

 

Verbraucher können eine Beschwerde bei der BaFin einreichen

Als ersten Schritt empfiehlt die BaFin den Verbrauchern, sich direkt bei dem betroffenen Unternehmen zu beschweren und eine schriftliche Stellungnahme der Geschäftsleitung einzuholen. Wenn dieser Schritt zu keinem befriedigenden Ergebnis führt, kann eine schriftliche Beschwerde bei der BaFin erfolgen. Rechtlich handelt es sich bei einer Verbraucherbeschwerde um eine Petition. Allerdings ist die BaFin nicht berechtigt, verbindliche Entscheidungen zu Streitfällen zu treffen. Dieses Recht haben ausschließlich die Gerichte. Auch eine allgemeine Rechtsberatung darf nur durch Anwälte oder Verbraucherschutzorganisationen und nicht durch die BaFin erfolgen, die auch keine Gutachten erstellen darf. Stattdessen prüft die BaFin, ob sie aufgrund der Beschwerde aufsichtsrechtlich gegen ein Unternehmen, beispielsweise eine Bank,  vorgeht.

 

BaFin Adresse

Schriftlich ist die BaFin per Brief, per E-Mail oder per Fax zu erreichen.  Auf der Seite ist auch ein Online-Beschwerdeformular zu finden, mit dem Beschwerden gegen Banken und Versicherungen an die BaFin weitergeleitet werden können. Daneben bietet die Behörde an allen Werktagen von 8.00 bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 0228-29970299 das BaFin-Verbrauchertelefon an. Unter dieser Rufnummer können Verbraucher Fragen zum Beschwerdeverfahren der BaFin stellen, sich nach dem Stand einer laufenden Beschwerde erkundigen, allgemeine Informationen über die BaFin erhalten oder sich über die Zulassung von Unternehmen und Kreditinstituten erkundigen. Die Eingabe einer Beschwerde ist über das Verbrauchertelefon nicht möglich. So ist die Finanzdienstaufsicht BaFin zu erreichen:

 

BaFin Bonn
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn

alternativ: Postfach 1253, 53002 Bonn

BaFin Frankfurt
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Marie-Curie-Str. 24-28
60439 Frankfurt

alternativ: Postfach 50 01 54, 60391 Frankfurt

Die BaFin ist telefonisch unter 0228-4108-0 und per E-Mail unter poststelle@bafin.de zu erreichen

 

Die Aufgaben der BaFin

Auf ihrer Internetseite www.bafin.de stellt die BaFin ihre Aufgaben wie folgt dar:

  • Solvenzaufsicht von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern und Versicherungen
  • Marktaufsicht über die Finanzmärkte
  • Bekämpfung unerlaubt betriebener Anlagegeschäfte zum Schutz der Anleger

 

Ziel der Aufgaben der BaFin ist die Aufrechterhaltung eines stabilen, integren und funktionsfähigen Finanzsystems in Deutschland, dem Bankkunden, Anleger und Versicherungsnehmer jederzeit vertrauen können. Dazu beaufsichtigen und überprüfen die rund 2.400 Angestellten der BaFin rund 1.850 Banken und 700 Finanzdienstleister, knapp 600 Versicherungsgesellschaften, circa 30 Pensionsfonds, etwa 80 Kapitalanlagegesellschaften sowie mehr als 6.000 inländische Fonds. Ab 2016 kommt durch die Umsetzung der EU-Richtlinie Solvency II noch mehr Arbeit auf die BaFin zu. Im Rahmen dieser Richtlinie müssen die Versicherungen in Europa ihre Kapitaldecke deutlich aufstocken und jährliche Berichte über die individuellen Geschäftsrisiken vorlegen. Die Überprüfung der Jahresberichte ist ebenfalls eine Aufgabe der BaFin.

 

Banken und Finanzdienstleister unterliegen der Aufsicht durch die BaFin

Mindestanforderungen an das RisikomanagementUm die Volkswirtschaft eines Landes aufrecht zu halten, ist ein funktionstüchtiges Finanzsystem wichtig. Daher regelt das Kreditwesengesetz (KWG) unter anderem auch die Bankenaufsicht sowie die Aufsicht über Finanzdienstleister. Neben dem KWG finden sich weitere rechtliche Grundlagen zur Beaufsichtigung der Kreditinstitute und Versicherungen auch im Wertpapierhandelsgesetz, im Bausparkassengesetz, im Pfandbriefgesetz, im Depotgesetz sowie in den Sparkassengesetzen der deutschen Bundesländer. Die Aufsicht der BaFin über die Banken umfasst sowohl die Gründung einer Bank als auch den laufenden Geschäftsbetrieb.

Die Regulierung durch die Aufsichtsbehörde hat das Ziel, das reibungslose Funktionieren des Bankenapparates zu garantieren. Es handelt sich um eine risikoorientierte Aufsicht, die sich nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der einzelnen Banken richtet. Hauptsächlich überprüft die BaFin, ob genügend Eigenkapital vorhanden ist, ob eine ausreichende Liquidität besteht und ob die Banken eigene Kontrollmechanismen einsetzen, um eine effektive Risikokontrolle zu betreiben. Die BaFin greift nur bei gravierenden Verstößen gegen die vorgegebenen Regeln in die Geschäftspolitik einer Bank ein.

 

Die BaFin legt die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) fest

Auf der Internetseite der BaFin ist ein Rundschreiben an alle Finanzdienstleister und Kreditinstitute der Bundesrepublik Deutschland mit den aktuellen Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) zu sehen. Das Rundschreiben enthält zahlreiche Punkte, die unter anderem folgende Inhalte haben:

  • Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung
  • Allgemeine Anforderungen an das Risikomanagement
  • Organisationsrichtlinien
  • Besondere Anforderungen an das interne Kontrollsystem
  • Vorgaben zu Kreditgeschäft und Handelsgeschäft der Banken

 

Es handelt sich bei dem Rundschreiben um eine Verwaltungsanweisung der BaFin an die deutschen Kreditinstitute. Durch die MaRisk wird der § 25a des Kreditwesengesetzes konkretisiert, in dem es um besondere organisatorische Pflichten der Banken und Sparkassen geht. Auch die Umsetzung der qualitativen Anforderungen der Bankenaufsicht gemäß Basel II und Basel III wird durch MaRisk sichergestellt. Im Rahmen der regelmäßigen Jahresabschlussprüfung oder im Rahmen von Sonderprüfungen werden die Einhaltungen von MaRisk nachgehalten.

 

 

Die Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion (MaComp)

MaComp richtet sich an Wertpapierhandelsunternehmen. Auch hier hat die BaFin ein Rundschreiben verfasst, das auf der Internetseite nachzulesen ist. Neben Vorschriften zur transparenten Ablauforganisation zur Auslagerung der Compliance-Funktion finden die Wertpapierhandelsunternehmen weitere Verhaltenspflichten sowie Angaben zur Organisation und Transparenzpflicht nach den Paragrafen 31 ff. des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Einige Vorgaben der MaComp betreffen auch Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG), sofern die Gesellschaften Anlageberatung, Anlagevermittlung oder Finanzfortpolioverwaltung anbieten beziehungsweise ein Investmentvermögen für andere verwalten.

 

Die BaFin-Lizenz für Finanzdienstleister

Die Gründung einer Bank ist in Deutschland nach §§ 32, 33 des Kreditwesengesetzes nur mit schriftlicher Genehmigung der BaFin möglich. Vor Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes überprüft die BaFin, ob die Anforderungen an die Höhe des Mindestkapitals eingehalten werden:

Eine Wertpapierhandelsbank muss zum Beispiel ein Mindestkapital von 730.000 Euro nachweisen, während Einlageninstitute über ein Anfangskapital von fünf Millionen Euro verfügen müssen.

Nur fachlich geeignete Geschäftsleiter dürfen eine Bank führen. Jedes Institut muss über mindestens zwei Geschäftsführer verfügen. Die fachliche Eignung muss anhand der bisherigen beruflichen Tätigkeiten nachgewiesen werden. Sowohl bei den Geschäftsführern als auch bei anderen Personen, die finanziell an der neuen Bank beteiligt sind, muss es sich um zuverlässige Geschäftspartner handeln. Die Zuverlässigkeit überprüft die BaFin anhand von Informationen aus dem Gewerbezentralregister sowie aus dem Bundeszentralregister. Ferner müssen die Antragsteller einen tragfähigen und erfolgsversprechenden Geschäftsplan vorlegen, der neben der finanziellen Seite auch die Organisation des Unternehmens darstellt.

Auch wenn eine Versicherung, ein Pensionsfonds oder ein Rückversicherer neu gegründet werden, muss gemäß Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die BaFin der Gründung schriftlich zustimmen. Das gilt ebenso für Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG), die bei der BaFin ebenfalls um Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes bitten müssen. Gemäß Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) muss ein Anfangskapital von 125.000 Euro beziehungsweise 300.000 Euro vorhanden sein, je nach Ausgestaltung des Fonds. Im Rahmen der Solvenzaufsicht überprüft die BaFin die Organisation und die Geschäftsleitung der KVG sowie im Rahmen der Marktaufsicht das Marktverhalten. Bei in Deutschland aufgelegten Investmentfonds werden außerdem die Produkte des Fonds beaufsichtigt und die Anlagebedingungen von Publikumsfonds genehmigt.

 

Die BaFin prüft die Verkaufsprospekte von Vermögensanlagen

Bestimmte Vermögensanlagen in Deutschland dürfen erst dann auf den Markt gebracht werden, wenn die BaFin den öffentlichen Prospekt zu der Geldanlage genehmigt hat. Die Genehmigungspflicht umfasst keine Investitionen als Sparbuch, Tagesgeld oder Festgeld. Auch Staatsanleihen, Genossenschaftsanteile oder Pensionsfonds von Versicherungen unterliegen nicht der Prospektpflicht. Dafür muss der Verkaufsprospekt für Wertpapiere, öffentlich angebotene Unternehmensanteile, Fonds, Namensschuldverschreibungen und Anteile an Treuhandvermögen veröffentlich werden. Auch GbR-Beteiligungen an Aktienklubs oder Bürgersolaranlagen unterliegen der Prospektpflicht. Der Verkaufsprospekt muss mindestens einen Arbeitstag vor Markeinführung der Vermögensanlage veröffentlicht werden. Neben dem ausführlichen Prospekt muss jeder Anbieter außerdem ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) herausgeben. Diese Informationsschrift darf maximal drei Seiten umfassen und muss den Anleger in Kurzform über folgende Punkte informieren:

  • Art der Geldanlage
  • mögliche Risiken
  • Anlagestrategie
  • Kapitalrückzahlung
  • Kosten und Provisionen

 

Die Prüfung der BaFin bezieht sich nicht auf das Anlageprodukt oder die Seriosität des Emittenten. Darauf muss der Emittent ausdrücklich auf dem Deckblatt des Verkaufsprospektes hinweisen. Stattdessen prüft die BaFin, ob die Angaben im Prospekt gut verständlich sind und sich nicht widersprechen. Gesetzlich gefordert werden mindestens genaue Angaben über den Emittenten und eine detaillierte Beschreibung des Wertpapiers. Durch die umfangreichen Angaben sollen die Anleger in der Lage sein, sich im Rahmen des Anlegerschutzes umfassend über die Geldanlage und den Herausgeber der Wertpapiere zu informieren. Gleichzeitig stellt der Verkaufsprospekt eine zentrale Haftungsgrundlage für Streitfälle dar, falls sich ein Anleger nicht ausreichend oder falsch informiert fühlt. Auf der Internetseite der BaFin finden Verbraucher eine aktuelle Liste aller hinterlegten Prospekte für verschiedene Vermögensanlagen.

 

Marktmanipulationen sollen durch die BaFin verhindert werden

Nach § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes zählt es als Marktmanipulation, wenn zum Beispiel eine Aktiengesellschaft falsche Angaben zu ihrem Ertrag macht oder wenn ein Anbieter Informationen zurückhält, die veröffentlicht werden müssen. Daneben zählt jede Handlung, die sich irreführend auf den Preis eines Finanzinstrumentes auswirkt, als Marktmanipulation. Daher kommt die BaFin ihrer Aufsichtspflicht nach der Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung (MaKonV) des Finanzministeriums nach. Dazu analysiert die Behörde Orderdaten und Transaktionsdaten verschiedener Wertpapiere, Waren, Devisen und Emissionsberechtigungen. Sobald sich Anzeichen von In-sich-Geschäften (Wash Trade), abgesprochenen Geschäften (Pre-arranged Trades) oder Interessenkonflikten zeigen, schreitet die BaFin umgehend ein. Neben den eigenen Analysen ist die Behörde dabei auch auf Hinweise der Börsen, der Kreditinstitute, der Handelsüberwachungsstellen und der Strafverfolgungsbehörden angewiesen. Doch auch private Anleger können sich an die BaFin wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Marktmanipulation vorliegt. Daneben stellt die BaFin auch eine Beschwerdestelle für Verbraucher bei Ärger und Problemen mit Banken und Versicherungen dar.

 

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